"Freiheit statt Angst"

"... Wir werden heute Nachmittag mit den Landesvorsitzenden unserer Partei nochmal besprechen, wie wir den Herbst gestalten wollen und welche Schwerpunkte wir politisch in diesem Herbst setzen. Ein wesentlicher Punkt wird sein, dass wir gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung mit der gesamten Partei mobilisieren, auch auf der Straße. Mit diesem Programm, das die Bundesregierung auflegt, werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die wenig Geld haben, ganz besonders von Kürzungen betroffen sein. Auf der anderen Seite - Sie wissen das - schont man die Atomkonzerne. ..." - Statements von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes.

"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter: "Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der Kanzlerin. Die Hersteller von regenerativer Energie werden von der Atomlobby gefressen. Vier Stromkonzerne sind die Sieger dieser Konterrevolution und kommen durch den radioaktiven Kompromiss zu noch größerem Profit. Letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Strompreisen und weniger Sicherheit für diesen Kompromiss bluten müssen. ..." weiterlesen

Die Sommerpause ist vorbei. Eine neue Runde parlamentarischer Arbeit wird eingeläutet. Zahlreich sind die Vorhaben der Politik, dem Leben der Menschen in Deutschland eine neue Richtung zu geben. Sogenannte Sparpakete hat die schwarz-gelbe Regierung geschnürt. Die Grünen wollen die "Rente erst ab 67", die SPD kann sich nicht ganz entscheiden. Bildungsreformen wären auf den Weg zu bringen, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, die Energiewende einzuleiten. Wie geht die Fraktion DIE LINKE all diese Herausforderungen in den nächsten Monaten an? Antworten darauf gibt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. weiterlesen

Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz: "Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, kein Essen…. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig vom Management des Unternehmens. Die Arbeitgeber haben eine Macht- und Monopolstellung und können weitrechend in die Lebensgestaltung des Einzelnen hineinwirken. ..." weiterlesen